29 Nov Schweizer Neutralitätspolitik
Posted at 17:12h
in Allgemein
Aufgrund des Neutralitätsrechts hat der Bundesrat Anfang November entschieden, den Export von Munition durch Deutschland an die Ukraine nicht zu erlauben.
Gleichzeitig haben wir entschieden, dass wir Sanktionen unterstützen und haben uns auch so mit den anderen Demokratien positioniert und solidarisiert.
Schweizer Munition darf nicht in die Ukraine geliefert werden, was auch richtig ist. Doch die aktuelle Neutralitätspolitik müssen wir überdenken, ohne diese aufzugeben.
Wie dies aussehen könnte, lässt sich in meinem Gastbeitrag von Nau.ch lesen.