14 Sep Was tun gegen Frauenarmut? Die Mitte arbeitet an Lösungen
Schwiige, Schenke, Schaffe – Ein Zitat meine Grossmutter Emma. Sie war eine typische Frau ihrer Zeit. 1936 wurde sie in einer Bauernfamilie geboren. Ihre Brüder durften einen Beruf lernen, die Mädchen nicht. Wie viele Frauen zu dieser Zeit arbeitete meine Grossmutter auf Hof und im Service. Heiratete, zog ihre Kinder gross und arbeitete daneben im eigenen Stall auf der Alp. Dazu kam die Pflege der Eltern und die Bewirtschaftung des Hauses.
Sie beschrieb ihr Leben so: Schweigen, Schenken, Schaffen. Geschafft hat sie viel. Aber in unserem Arbeitsverständnis ist dieses Schaffen nicht wirklich Arbeiten. Es hat nämlich keinen Lohn. Man nennt diese Zeit auch Papi-Tag.
Heute ist einiges anders: Wir bilden die Frauen aus. Sie sind sogar top ausgebildet und sie haben alle einen Beruf. Und zusätzlich leisten sie immer noch den Hauptanteil der Freiwilligenarbeit, der Haus- und Familienarbeit. Und zwar egal ob sie eine Familie haben oder nicht. Dieses Schaffen ist auch heute noch nicht entlöhnt. Die Frau zahlt kein Geld in die Pensionskasse ein… Das läuft immer noch über den Mann – obwohl auch dieser eine Familie hat. Seine Pensionskasse ist voll, ihre nicht. Das mag funktionieren. So lange es nicht zu einer Scheidung oder einem Bruch im Leben kommt – wie wir ihn alle erleben können.
Alleinstehende Frauen tragen meist die vollen Kosten, arbeiten aber oft in einem sogenannten Frauenberuf. Das sind eigentlich die Berufe mit einem tieferen Lohn. Gemäss dem Bundesamt für Statistik arbeiten die Frauen von 70% der Paare mit Kindern in der Schweiz Teilzeit, während die Männer 100% arbeiten. Darum ist Altersarmut oft weiblich!
Ein anderer Unterschied ist, dass wir nicht mehr so viel schaffen müssen wie die Generation unserer Grossmütter! Es geht uns gut und wir haben einen hohen Lebensstandard! Wir haben einen Wohlstandsstaat aufgebaut, was einen unbemerkten Paradigmenwechsel weg von Eigenverantwortlichkeit zeigt. Mit dem steigenden Wohlstand verlagerte sich die Sozialpolitik, die initial dem Arbeitnehmerschutz und der Bekämpfung der (Alters-)Armut diente, auf die Vermittlung von Wohlstandsteilhabe. Diese hat die langfristige Sicherung der Existenz zum Ziel. Dadurch haben wir den Menschen an höhere staatliche Versicherungsleistungen gewöhnt, was zur Folge hat, dass viele die Fortführung dieser Errungenschaften als notwendig und als unverzichtbar empfinden.
Wir haben uns so sehr an die staatlichen Versicherungsleistungen gewöhnt, dass wir heute über unseren Verhältnissen leben. Wir generieren zu hohe Kosten, die wir aber nicht bezahlen. Wir haben keine AHV Reform seit 1997 mehr geschafft. Wir bezahlen hohe Renten an immer mehr Leute, haben aber zu wenige Erwerbstätige um diese zu finanzieren. Wir leben auf Kosten der nachfolgenden Generation!
Angesprochen wird heute auch die Frage der Verteilungs-Gerechtigkeit. Es geht um die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Chancen. Heute kreisen viele Diskussionen primär um den Erhalt des eigenen Wohlstands, der Freiheit und um die Steigerung der Wirtschaftsleistung. Um Generationen- und Verteilungs-Gleichheit hingegen weniger.
Und jetzt kommt die Frage an unsere Partei Die Mitte:
Welche Massnahmen gegen Frauenarmut sind zielführend und in welchem Zeitraum?
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Mitte fordert eine verlässliche und kostengünstige Kinderbetreuung. Die Erziehung unserer Kinder ist ein fundamentales Interesse der Schweiz. Wir fordern kostengünstige familienergänzende Kinderbetreuungsplätze. Und wir sind auch dabei, die Qualität der Betreuungsstruktur besser zu prüfen und zu vereinheitlichen!
- Revision AHV – Neuer Generationenvertrag
Ich bin für die Erhöhung des Rentenalters und der Mehrwertsteuer, für zusätzliche Sozialleistungen des Arbeitgebers an Versicherungen und die Abschaffung einzelner Versicherungs-Leistungen wie z.B. die Witwenrente für kinderlose Erwerbstätige. Die Mitte engagiert sich gegen Altersarmut von Frauen. Beispielsweise in der aktuellen Reform der AHV, in der dank der Mitte hohe Kompensationsmassnahmen und ein zusätzlicher Rentenbonus für Frauen eingesetzt werden sollen. Von denen werden vor allem Frauen mit tiefem Einkommen lebenslänglich profitieren. Zudem sollen dank uns Ergänzungsleistungen gestärkt werden und die Karenzfrist für die Hilflosenentschädigung verkürzt werden. Auch dies wird die Sozialhilfeabhängigkeit von Frauen verringern.
Bei der Revision der zweiten Säule (BVG) macht sich die Mitte für einen Kompromiss stark, in dem die Lage von Frauen mit Tieflöhnen und Teilzeit Pensen deutlich verbessert wird. Durch eine Verringerung des Koordinationsabzugs so wie wir ihn vorschlagen, könnte beispielsweise der versicherte Lohn für tiefe Einkommen steigen. Durch die Abflachung der Sätze für die Altersgutschriften könnten wiederum die Lohnkosten für ältere Frauen gesenkt und ihre Position auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Zudem ist auch hier ein zusätzlicher Rentenzuschlag vorgesehen, um die Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu bekämpfen. Schliesslich fordert die Mitte eine Modifizierung der Eintrittsschwellen, damit Teilzeit Pensen aus verschiedenen Jobs neu zusammengerechnet werden, wodurch Frauen mit Teilzeit Pensen bessergestellt würden.
Die Finanzierung der AHV ist derzeit nicht gesichert. Die Einnahmen reichen nicht aus, um die laufenden Renten zu finanzieren. Das Umlageverfahren bedingt jedoch ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Diese Situation wird sich mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge ab dem Jahr 2020 weiter verschärfen. Seit zwanzig Jahren besteht nun Reformstau bei unserem wichtigsten Sozialwerk, der AHV. Die Mitte setzt sich dafür ein, die Blockadepolitik von links und rechts zu durchbrechen und endlich eine tragfähige und breit abgestützte Lösung für die Stabilisierung der AHV zu finden.
Die Mitte engagiert sich aktiv im Nationalrat im Rahmen der laufenden Reform der AHV. Unser Fokus liegt dabei auf der Übergangsgeneration, insbesondere den Frauen, für die es essentiell ist, die nötigen Ausgleichsmassnahmen sicherzustellen. Die Mitte-Fraktion wird sich in diesem Rahmen weiterhin für gleiche und faire AHV-Renten für alle einsetzen. Eine schrittweise Angleichung des Referenzalters für Frauen auf 65 Jahre hält die Mitte für nötig. Eine Anhebung des Referenzalters für Frauen muss aber mit Ausgleichsmassnahmen sozial abgefedert werden. Diese sind in der aktuellen Vorlage aber immer noch zu wenig hoch, weshalb sich die Mitte-Fraktion im Ständerat für eine Erhöhung der Übergangsjahrgänge einsetzen wird, so dass die Vorlage sozialverträglicher wird. Die Menschen sollen aber grundsätzlich selber entscheiden können, wann sie in Rente gehen wollen. Deshalb muss das Rentenalter flexibel ausgestaltet sein.
- Weitere Kaufkraftkompensation – Steuerpolitik
Die Mitte hat eine Reihe von Vorstössen im Parlament eingereicht, welche vom Bundesrat eine Auslegeordnung zu den Vor- und Nachteilen des Vollsplittings im Vergleich zur Individualbesteuerung verlangen. Dass das Splittingmodell funktioniert, hat die Hälfte der Kantone bereits vorgemacht, welche dieses schon heute anwenden. Es gibt also keinen Grund, weshalb der Bund die Heiratsstrafe nicht mit einem Splittingmodell abschaffen sollte.
Die Individualbesteuerung dagegen ist nicht der richtige Weg. Sie stellt das heutige Steuersystem auf den Kopf, schafft Unklarheiten und neue Diskriminierungen und würde Steuerpflichtigen und Kantonen eine riesige und unnötige Bürokratie aufbürden. Diese Art der Besteuerung lehnt Die Mitte ab. Es braucht ein System, das effizient und wirtschaftlich ist und auch aus Gleichstellungssicht Vorteile bringt. Die Mitte setzt sich für die Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting ein. Die Einkommen werden zusammengezählt und dann halbiert. Daraus wird der Steuersatz bestimmt, der auf das Gesamteinkommen des Ehepaars angewandt wird. Damit wird die Heiratsstrafe abgeschafft.
Obwohl meine Grossmutter in einer anderen Zeit lebte, fasst ihr Zitat zusammen, was wir heute zu tun haben:
Schaffe: Sollen wir weiterhin – es gibt viel zu tun.
Schenken! Ja Solidarität hat etwas mit schenken zu tun. Und diese Solidarität ist in Gefahr. Schauen wir zu unseren Werten.
Schwige: Wirkt zur richtigen Zeit wirkt wunder. Aber vor allem will ich den Frauen aus der Mitte eine Stimme geben.